Redebeitrag: “Etwas besser ist nicht gut genug!”

Gehalten auf der Demonstration “Etwas besser ist nicht gut genug!” am 30.04.2014.

Aktuell laufen in Europa und darüber hinaus homophobe und antifeministische Initiativen zum Schutz ihrer so heiß geliebten Kleinfamilie Sturm. In Serbien hat es ein Bündnis aus Faschisten und religiösen Spinnern geschafft, mittels gewalttätiger Aktionen, die Belgrade Pride Parade durch die Regierung verbieten zu lassen – nicht dass diese Regierung, die vor nationalen Gefühlen kaum an sich halten kann, einen wirklichen Anlass gebraucht hätte um ihren Schwulen- und Lesbenhass zur Schau zu stellen. Aktivist_innen der LGBT-Community werden heute noch auf sogenannten schwarzen Listen geführt und müssen fürchten, von Faschisten überfallen zu werden. In Frankreich sind im vergangenen Jahr hunderttausende auf die Straße gegangen um zu verhindern, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen und in Spanien hat die konservative Regierung eines der liberalsten Abtreibungsgesetze in eines der restriktivsten umgewandelt. In Baden-Württemberg versuchen es die deutschen Konservativen ihren französischen Gleichgesinnten nach zu machen und gehen gegen die „sexuelle Vielfalt“ und die „Ideologie des Regenbogens“ im Lehrplan auf die Barrikaden.

Wir stellen hier eine Gleichzeitigkeit fest, gewissermaßen ein Auseinanderfallen von liberalisierter Öffentlichkeit und ideologischer Verrohung. Feministische und queere Forderungen finden mittlerweile in Westeuropa in den öffentlichen Institutionen ihren Ausdruck: Es gibt Frauenbeauftragte und Gender-Mainstreaming wurde auf Europa-Ebene eingeführt. Und obwohl die homophoben und antifeministischen Bewegungen dementsprechend einen bloßen Abwehrkampf führen, können letztere dennoch an breite Teile der Gesellschaft anknüpfen… (mehr)

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Aufruf: Etwas besser ist nicht gut genug

Global ist zu beobachten: Frauen werden zunehmend in den (Welt-)Markt integriert, ernähren alleine ihre Familien, ohne jedoch eine Chance zur eigenen Existenzsicherung zu bekommen. Gleichzeitig bleiben Frauen maßgeblich für’s Abwaschen, Kinder aufziehen, Putzen und Wäschewaschen verantwortlich – übrigens oft noch mit dem Verweis auf eine vermeintlich „natürliche Fähigkeit“ dazu. Viele Frauen können diese Doppelbelastung von Lohn- und Reproduktionsarbeit nicht bewältigen: Die Verwilderung des Patriarchats treibt ihre Blüten.
Darüber hinaus sind es zumeist Frauen, die schlechtbezahlt in der Pflege, in der Kita und in der Reinigung arbeiten und dort unter prekarisierten Arbeitsverhältnissen leiden. Nicht selten führen diese Verhältnisse zu Burnouts.
Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach mehr Sozialstaat oftmals nachvollziehbar. Doch selbst wenn der wollte, er kann nix machen. Warum das so ist, kann nur der Blick auf ein größeres Zeitfenster zeigen, als eines von 2007 (dem Ausbruch der sogenannten Finanzkrise) bis heute. Der Kapitalismus befindet sich seit den 1970er Jahren in einem strukturellen Krisenprozess. Bedingt durch die „mikroelektronische Revolution“ wird die Quelle des Mehrwerts, die Arbeitskraft, immer überflüssiger. Staatliche Intervention in Form aufschiebender Maßnahmen sollte in den 80er und 90er Jahren die Krise abmildern, so die aufkommende Massenarbeitslosigkeit abfedern und die marode Wirtschaft am Laufen halten. Die sogenannten „personenbezogenen Dienstleistungen“ wurden ausgeweitet und Menschen in Produktionsbereichen in Beschäftigung gebracht, in denen Arbeitskraft nicht so leicht zu ersetzen ist – der Pflege, der Erziehung, also allem, was mit Menschen zu tun hat. Heute ist es, seit dem Ausbruch der sogenannten Finanzkrise, sichtbarer denn je, dass eine weitere Verschuldung verheerende Folgen haben könnte, wie die Haushaltskrise in den USA mit ihrem „Shutdown“ zeigte. (mehr)

Redebeitrag: Kapitalismus, Krise und Geschlecht

Guten Tag, wir machen mal einen Redebeitrag zu Kapitalismus, Krise und Geschlecht. Wir wissen, dass das Geschlechterthema noch immer ein Sonderthema und Geschlechterverhältnisse nicht konstitutiver Bestandteil politischer Analysen sind. Aber das nur am Rande. Weil eine Perspektive, die das Geschlechterverhältnis in den Blick nimmt, in der radikalen Linken marginal ist, soll ein Beitrag alles leisten müssen. Das verlangt schon der eigene feministische Anspruch. Wir wagen uns also an eine Annäherung. Es hätten auch gut und gerne drei Redebeiträge werden können.

Zunächst gehen wir davon aus, dass Leute im Kapitalismus ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Dies passiert auf dem Arbeitsmarkt, der von einem Staat reguliert wird, der im Sinne der nationalen Standortkonkurrenz handeln muss. Das heißt, dass der Staat den Arbeitsmarkt am Laufen halten muss und immer so gestaltet, wie es die Situation gerade erfordert. Schalthebel für diese Regulierung sind zum Beispiel Migrationspolitik, das heißt Migrant_innen werden angeworben oder abgeschoben. Oder auch Bevölkerungspolitik, das heißt Familien-, Gesundheits- oder Bildungspolitik.

Für die folgende feministische Analyse ist dies der Dreh- und Angelpunkt: die Beschaffenheit und Regulierung der Kleinfamilie. Warum die interessant sein soll? (mehr)