Redebeitrag: “Etwas besser ist nicht gut genug!”

Gehalten auf der Demonstration “Etwas besser ist nicht gut genug!” am 30.04.2014.

Aktuell laufen in Europa und darüber hinaus homophobe und antifeministische Initiativen zum Schutz ihrer so heiß geliebten Kleinfamilie Sturm. In Serbien hat es ein Bündnis aus Faschisten und religiösen Spinnern geschafft, mittels gewalttätiger Aktionen, die Belgrade Pride Parade durch die Regierung verbieten zu lassen – nicht dass diese Regierung, die vor nationalen Gefühlen kaum an sich halten kann, einen wirklichen Anlass gebraucht hätte um ihren Schwulen- und Lesbenhass zur Schau zu stellen. Aktivist_innen der LGBT-Community werden heute noch auf sogenannten schwarzen Listen geführt und müssen fürchten, von Faschisten überfallen zu werden. In Frankreich sind im vergangenen Jahr hunderttausende auf die Straße gegangen um zu verhindern, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen und in Spanien hat die konservative Regierung eines der liberalsten Abtreibungsgesetze in eines der restriktivsten umgewandelt. In Baden-Württemberg versuchen es die deutschen Konservativen ihren französischen Gleichgesinnten nach zu machen und gehen gegen die „sexuelle Vielfalt“ und die „Ideologie des Regenbogens“ im Lehrplan auf die Barrikaden.

Wir stellen hier eine Gleichzeitigkeit fest, gewissermaßen ein Auseinanderfallen von liberalisierter Öffentlichkeit und ideologischer Verrohung. Feministische und queere Forderungen finden mittlerweile in Westeuropa in den öffentlichen Institutionen ihren Ausdruck: Es gibt Frauenbeauftragte und Gender-Mainstreaming wurde auf Europa-Ebene eingeführt. Und obwohl die homophoben und antifeministischen Bewegungen dementsprechend einen bloßen Abwehrkampf führen, können letztere dennoch an breite Teile der Gesellschaft anknüpfen… (mehr)

Advertisements

Paper: Von Antifeminismus, Homophobie und nationaler Bevölkerungspolitik

Im Frühjahr 2013 startete Angela Merkel eine überraschende Initiative: Die rechtliche Gleichstellung der Homo- und der Heteroehe. Dieser Vorstoß kam zu einem Zeitpunkt, wo die Umfragewerte für die CDU/CSU und vor allem die der FDP gesunken, die Grünen im Aufwind begriffen waren und auch die SPD sich zu fangen schien. Die „Eiserne Merkel“ begann Brücken zum konservativen Flügel bei den Grünen zu bauen um eine schwarz-grüne-Koalition bei der nächsten Bundestagswahl in Aussicht zu stellen. Doch der Berliner Kreis – ein informelles Netzwerk national-konservativer PolitikerInnen – verkündete sofort lautstarken Protest. Christian Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, sagte der FAZ, er würde den „radikalen Schwenk“ Merkels nicht mittragen. Denn Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Mit diesem Anliegen steht Wagner nicht alleine da. Er kann auf Verbündete bis weit in die CDU zählen und auf ein ideologische Fundament bauen, das so altbacken daherkommt, wie die Chargiertenuniformen von Corps, Landsmannschaften und Burschenschaften. Auch letzteren ist die Familie und die Ehe ein wichtiges Anliegen, weshalb sie der Frage nach der Bedrohung dieser so wichtigen Instanzen eine ganze Ausgabe der Burschenschaftlichen Blätter widmeten. Als AutorInnen traten darin die FPÖ-Politikerin und neunfache Mutter Barbara Rosenkranz und der damalige Sprecher der Burschenschaftlichen Gemeinschaft und Rechtsanwalt Gerhard Schlüsselberger auf. Ihre Artikel sind getrieben von der Sorge um die nationale Sache. Ein wesentliches Motiv ist darin der Wunsch nach eindeutiger Sexualität und einfachen Geschlechterbildern. Bei den Themen Familie, Ehe und Sexualität lässt sich also ein weites politisches Kontinuum von neonazistischer Ideologie bis zur konservativen „Mitte“ feststellen. (mehr)