Paper: Von Antifeminismus, Homophobie und nationaler Bevölkerungspolitik

Im Frühjahr 2013 startete Angela Merkel eine überraschende Initiative: Die rechtliche Gleichstellung der Homo- und der Heteroehe. Dieser Vorstoß kam zu einem Zeitpunkt, wo die Umfragewerte für die CDU/CSU und vor allem die der FDP gesunken, die Grünen im Aufwind begriffen waren und auch die SPD sich zu fangen schien. Die „Eiserne Merkel“ begann Brücken zum konservativen Flügel bei den Grünen zu bauen um eine schwarz-grüne-Koalition bei der nächsten Bundestagswahl in Aussicht zu stellen. Doch der Berliner Kreis – ein informelles Netzwerk national-konservativer PolitikerInnen – verkündete sofort lautstarken Protest.1 Christian Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, sagte der FAZ, er würde den „radikalen Schwenk“ Merkels nicht mittragen. Denn Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes.2 Mit diesem Anliegen steht Wagner nicht alleine da. Er kann auf Verbündete bis weit in die CDU zählen und auf ein ideologische Fundament bauen, das so altbacken daherkommt, wie die Chargiertenuniformen von Corps, Landsmannschaften und Burschenschaften. Auch letzteren ist die Familie und die Ehe ein wichtiges Anliegen, weshalb sie der Frage nach der Bedrohung dieser so wichtigen Instanzen eine ganze Ausgabe der Burschenschaftlichen Blätter widmeten.3 Als AutorInnen traten darin die FPÖ-Politikerin und neunfache Mutter Barbara Rosenkranz und der damalige Sprecher der Burschenschaftlichen Gemeinschaft und Rechtsanwalt Gerhard Schlüsselberger auf.4 Ihre Artikel sind getrieben von der Sorge um die nationale Sache. Ein wesentliches Motiv ist darin der Wunsch nach eindeutiger Sexualität und einfachen Geschlechterbildern. Bei den Themen Familie, Ehe und Sexualität lässt sich also ein weites politisches Kontinuum von neonazistischer Ideologie bis zur konservativen „Mitte“ feststellen.

“Ehe und Familie sind die Keimzelle unserer Gesellschaft.”5

“Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.”6

Dieser Artikel des Grundgesetzes bildet den formalen Kern nationaler Bevölkerungspolitik. Doch in ihm ist gleichsam die Ideologie von Familie und Nation eingeschrieben, an den National-Konservative wie Christian Wagner (Berliner Kreis), Norbert Geis (MdB, CSU und Kolumnist der Jungen Freiheit) und die völkischen Nationalisten der Deutschen Burschenschaft anknüpfen können. Im Antifeminismus und in der Homophobie sind sich alle drei Strömungen einig. Denn die heterosexuelle Familie ist dem Nationalismus ein heiliges Anliegen. Aus ihnen leiten die leidenschaftlichen Fürsprecher der nationalen Sache gemeinschaftliche Werte, die gesunde Entwicklung der Kinder und eine stabile Ordnung ab. Doch weil die Familie eine außerökonomische Instanz ist, die zur rationalen Verwaltung der Kapitalverwertung im Widerspruch steht, sind Konservative von der Angst vor der Wegrationalisierung der Geborgenheit in einer globalisierten Welt getrieben. Dadurch wird die Familie zu einer heilen Welt stilisiert, die als Trutzburg gegen die Zumutungen der harten und perversen Außenwelt verteidigt wird. Mit militärischen Metaphern wird dann der Kampf um die Deutungshoheit in der Familienpolitik gerne auch mal zur Heimatfront stilisiert: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lufthoheit über die Kinderbetten wieder errungen werden muss.“7

Norbert Röttgen (CDU) zufolge bedürfe es daher Freiräume für kulturelle, soziale und nationale Identitäten. Diese Sphären, in denen „Identität gesichert, ausgedrückt und erfahrbar wird“, seien als Gegengewicht zur Globalisierung unerlässlich und müssten der Konkurrenz entzogen bleiben.8 Denn, so wird Norbert Geis in den Burschenschaftlichen Blättern rezitiert, „gerade in der globalisierten Welt brauchten die Menschen Heimat, diese Heimat werde in der Familie erfahren.“9 Die Familie gilt den Konservativen also als Freiraum, der seine kulturellen Wurzeln in den abendländischen Werten haben soll. So behauptete der CSU-Abgeordnete Norbert Geis noch im Juni 2012, dass das „traditionelle Familienbild unserer Kultur“ entspringe, womit er die Notwendigkeit des heterosexuellen Erziehungsauftrags begründen wollte.10 Denn „sowohl die Erfahrung des Alltags als auch wissenschaftliche Forschungen“ würden zeigen, „dass die Erziehung in der Familie für die Kinder das Beste“ sei.11 Dass er damit nicht einen beliebigen Begriff der Familie zugrunde legt, sondern den spezifisch-konservativen bestehend aus Vater-Mutter-Kinder dürfte nach den bisherigen Ausführungen auf der Hand liegen.

Aus dieser Ideologie heraus, die die Sphäre der Familie abgesondert von der Öffentlichkeit betrachtet, in der die Familie zudem auch noch Geborgenheit und heile Welt verspricht, folgt die Vorstellung einer permanenten Bedrohung: Die Perversion ist allgegenwärtig und die IdeologInnen der Familie sehen sich von zwei Seiten her umzingelt: Vom Feminismus und von der „Homo-Lobby“12. Im Kampf um den ideologischen Befreiungsschlag sind sich die VertreterInnen der nationalen Identität einig: vom norwegischen Attentäter der neuen Rechten Anders Breivik bis in die CDU/CSU hinein ist man besorgt um die vermeintlichen guten alten Werte. Lediglich über die Mittel streitet man sich.13 Manfred Liebner, Geschäftsführer der Stiftung Ja zum Leben, beklagte im April 2009 auf dem Haus der neonazistischen Burschenschaft Hannovera in Göttingen in seinem gleichnamigen Vortrag: „Ein Volk entsorgt seine Kinder“. Er meinte damit, dass es Frauen verboten werden sollte abzutreiben. Ganz ähnlich klingt es, wenn Norbert Geis im Bundestag die Arbeit des konservativen Familienministeriums lobt, die Bedeutung der Familien- und Bevölkerungspolitik für den Erhalt der „Generationenfolge“ anpreist und sich darüber empört, dass „wir im Jahr 2011 663.000 Geburten gehabt [haben]. Im Verhältnis dazu haben aber viel zu viele Abtreibungen, Tötungen von Kindern, stattgefunden. Das geht so nicht!“14

Feministische Bestrebungen – die Hürden für Abtreibungen weiter zu senken und den Fokus auf die Bedürfnisse und Rechte der Frauen zu lenken – treiben den Konservativen Angstschweiß auf die Stirn. Obwohl sie mittlerweile zähneknirschend zugeben können, dass Frauen doch in der Lage sind, einen hochqualifizierten Job auszuüben und man daher ein Modell entwickeln müsse, das beiden Lebenswelten der Frauen (Familie und Beruf) gerecht werde, schimmert durch die bröckelnde Fassade eine äußerst regressive und krisenanfällige Ideologie durch. Wollen sie politisch nicht ganz im Abseits landen, vor allem was die internationale Bühne betrifft, scheint die Liberalisierung des konservativen Lagers notwendig. So viel hat Angela Merkel immerhin begriffen.

Dieser Kampf um die konservative Hegemonie findet jedoch in einem äußerst eng abgesteckten Rahmen statt. Das Beispiel der Homo-Ehe zeigt dies besonders deutlich. Selbstverständlich wird es nicht dazu kommen, dass die CDU/CSU sich zur rechtlichen Gleichstellung der Hetero- und Homo-Partnerschaften durchringen wird. Dazu ist das heterosexuelle Familienmodell für den Nationalismus zu wichtig und in weiten Teilen der CDU/CSU und den national-konservativen Netzwerken sind Homophobie und Männlichkeit äußerst relevante Bestandteile ihrer Ideologie.15 So fragte Michel Friedman den Chefideologen der National-Konservativen Norbert Geis in seiner Talkshow „Wenn der Papst sagt: Homosexualität, schwule Beziehungen verstoßen gegen das natürliche Sittengesetz, hat er Recht?“ Darauf antwortete Geis mit der Selbstverständlichkeit eines aufrechten Gläubigen: „Natürlich hat er recht.“16 Denn ihm zufolge sei nur die Heterosexualität natürlich, da sie – wie Geis in völkischer Manier zu argumentieren pflegt – die Generationenfolge sichere.17

Die Verteidiger christlich-traditioneller Werte, von konservativer CDU bis faschistischem Front National sind sich also einig: „Mit dem Gesetz [Gleichstellung der Homo-Ehe in Frankreich] destabilisieren Sie die Familie, um die es ohnehin nicht allzu gut bestellt ist, Sie vergrößern die Scheidungsrate, die jetzt schon viel zu hoch ist und Sie stellen die elterliche Autorität in Frage, die so bedeutend ist,“18 sagte Marion Maréchal-Le Pen vor dem französischen Parlament zu den BefürworterInnen der Homo-Ehe. So kommt es also, dass das paranoide Weltbild der Familie eine politische Priorität einräumt. An ihr entscheidet sich das Wohl und die Zukunft der ganzen Nation. Daher heißt es auch im Familienbericht Zeit für Familie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der von Ministerin Kristina Schröder (CDU) vorgestellt wurde: „[Die] Familie ist auf Schutz und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft angewiesen.“19

Dieser Schutz gegen die ideologischen aber auch materiellen Angriffe (wie Frauenerwerbstätigkeit und Globalisierungsprozesse) sieht dann folgendermaßen aus: Die heterosexuellen Eltern kriegen Geld für die Betreuung ihrer Kinder in den ersten drei Jahren. „Das Betreuungsgeld soll zunächst 100 Euro, später 150 Euro pro Kind betragen.“20 Das Gesetz wurde im November 2012 durch die schwarz-gelbe Regierung beschlossen. Doch so wertneutral, wie es hier klingt, ist es natürlich nicht. Hinter den Debatten laufen die ideologischen Programme auf Hochtouren. Doch man will sich nicht allzu sehr angreifbar machen, was die konservativen Hardliner zu Protest veranlasste. Doch es schimmert vieles durch und die Opposition hat durchaus Recht, wenn sie das „Betreuungsgeld“ als Herdprämie bezeichnen. Denn den Konservativen ist die Aufweichung traditioneller Familienbilder ein Dorn im Auge. Es geht also nicht nur um das finanzielle Auskommen der Menschen, sondern um den ideologischen Kernpunkt Familie: „Wenn wir gemeinsam für die Familien in diesem Land kämpfen, dann sind wir auf einem guten Weg.“21

Die Bedeutung der Debatte um das „Betreuungsgeld“ ist demnach nicht zu unterschätzen. Denn es steht ja nicht nur ein Familienmodell in Frage, sondern die gemeinsame nationale Identität. Und bekanntlich kann ja für den Nationalisten kaum etwas schlimmeres passieren, als der Verlust dieser Identität. Diese ist aufs engste mit der Frage nach den Geschlechteridentitäten verknüpft, da ja die Familie die Keimzelle der Gesellschaft sein soll. Norbert Geis formuliert das in der besagten bei Friedman folgendermaßen: „Tertium non datur, ein Drittes gibt es nicht.“ Es gebe ihm zufolge nur die Liebe zwischen Mann und Frau – überhaupt gebe es nur Mann und Frau. Von dieser Annahme gehen auch die KritikerInnen des Gender-Mainstreaming aus. Ihre Kritik ist dabei ebenso von der Angst vor der Auflösung gesellschaftlicher Werte und traditioneller Rollen getrieben. So hieß es in den Burschenschaftlichen Blättern aus dem Jahr 2010: „Feindbild Familie? Durch Gender-Mainstreaming wird auch das konservativ-bürgerliche Familienbild in Frage gestellt“.22

An vorderster Front im Kampf gegen den „Genderschwindel“23 steht natürlich die FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz. Sie warnt immer wieder vor der Destabilisierung der Geschlechterordnung durch das Konzept Gender-Mainstreaming und sieht darin weitreichende Konsequenzen für die Menschen und ihrem Identitätsgefühl. Nicht zuletzt sieht sie die Familie einer Bedrohung ausgesetzt die ihr als neunfache Mutter und Hausfrau (so die Selbstbezeichnung) große Sorgen bereitet.24 Die Kampfansage gegen die „wirklichkeitsfremden Forderungen“ des Gender-Mainstreaming kann natürlich nicht ohne verschwörungstheoretischem Einschlag vonstatten gehen. Schließlich wurde der Begriff mit „viel Geld und Energie von einer multinationalen Koalition der Böswilligen und der Naiven im (pseudo)wissenschaftlichen Bereich und in den Medien durchgesetzt.“25

Schluss

Es lässt sich festhalten, dass der Kampf um die Familie, die heterosexuelle Ehe und traditionelle Werte von der Angst geleitet wird. Dabei steht die Angst um die eigene nationale Identität im Vordergrund. Doch die Angst kommt nicht aus dem Nichts. Sie hat die Fehlbearbeitung der kapitalistischen Widersprüche zur Voraussetzung. Denn sie sitzt dem falschen Schein der Verhältnisse auf, die der Zerrissenheit des Subjekts einen Sehnsuchtsort als Projektionsfläche bieten. Heimat, kulturelle Identität, klare Rollenverteilung, eindeutige Identitäten – das sind die Grundfesten konservativen Denkens die, wenn man sich intensiver mit ihnen befasst, allesamt simple Begriffe sind, die der Komplexität gesellschaftlicher und politischer Prozesse nicht gerecht werden. Insofern sind die Konservativen die ideologischen Hüter der Nation. Aber sie sind noch mehr als das. Sie sind zugleich Ausdruck national-ökonomischer Interessen: In letzter Konsequenz haben diese ideologischen Vorstellungen auch mit der notwendigen Funktion der Nationalökonomie im Kapitalismus zu tun. Denn auch wenn die ideologische Überhöhung für ein verklärtes Weltbild spricht, bedarf es einer außer-ökonomischen Erziehungsinstanz, die das bürgerliche Subjekt fit macht für den Arbeitsmarkt. Sowohl die emotionale Bindung der Subjekte an ein „Volk“, die bereitwillige Unterordnung unter die väterliche Autorität und äußerliche Vorgaben und die Familie als behütete Welt, als auch die Verklärung des Privaten und damit des Weiblichen, werden grundlegend in der Familie ein-trainiert. Dies sind die subjektiven Voraussetzungen des bürgerlichen Subjekts. Objektiv betrachtet, bedarf es des nationalen Arbeitskräftereservoirs damit die „Heimat“ keine „Ausländer“ benötigt um in der globalen Konkurrenz zu bestehen und die Gewerkschaften dennoch nicht zu stark werden. Denn der Arbeitsmarkt darf nicht zu übersättigt sein, weil die Massenarbeitslosigkeit politische Krisen auslösen kann. Gleichzeitig muss immer ein Reservoir an Arbeitskräften vorhanden sein um mögliche Konjunkturen aufzufangen. Zudem ist es für Gewerkschaften äußerst ungünstig, wenn es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt: das schwächt ihre Verhandlungsposition erheblich. Weil die kämpfenden Arbeitnehmer_innen relativ problemlos ausgetauscht werden können. Das muss die nationale Bevölkerungspolitik leisten. Daher fordert Geis mit dem Bundesfamilienministerium „die Zahl der dringend benötigten Geburten [muss] steigen.“26 Das ist der deutsche Burgfrieden.

Fußnoten

1) Zum national-konservativen Programm des Berliner Kreises bekennen sich zum Beispiel die Revanchistin Erika Steinbach vom Bund der Vertriebenen und der homophobe CSU-Politiker Norbert Geis.

2) FAZ : Widerstand in der Union gegen „radikalen Schwenk“. Artikel vom 25.02.2013

3) Burschenschaftliche Blätter 10/2012

4) Die Burschenschaftliche Gemeinschaft ist der neonazistische Flügel innerhalb der Deutschen Burschenschaft, der sich im November 2012 auf dem außerordentlichen Burschentag in Stuttgart durchgesetzt hat.

5) CSU-Politikerin Dorothee Bär in einem Artikel vom 24.02.2013 auf Welt-Online: CSU warnt vor Schnellschüssen bei Debatte um Homo-Ehe. Im Internet unter: http://www.welt.de/newsticker/news3/article113864924/CSU-warnt-vor-Schnellschuessen-bei-Debatte-um-Homo-Ehe.html (zuletzt eingesehen am 25.02.2013)

6) Artikel 6 des Grundgesetzes

7) Bär, Dorothee: “Ich wünsche mir ein bisschen mehr Vertrauen gegenüber den Familien”. Rede im Deutschen Bundestag am 28.06.2012

8) Röttgen, Norbert: Die Globalisierung politisch gestalten. Artikel vom 30.01.2008. Im Internet unter: http://www.cdu.de/archiv/2370_22068.htm (zuletzt eingesehen am 25.02.2013).

9) Burschenschaftliche Blätter 1/2011, S.22.

10) Geis, Norbert: Nach unserer Verfassung sind die Eltern die ersten Erzieher ihrer Kinder. Rede im Deutschen Bundestag am 14.06.2012.

11) Ebda.

12) Artikel in der Zeitung der extremen Rechten Junge Freiheit: CSU-Politiker Geis kritisiert Homo-Lobby. Im Internet unter http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c24b7aed4c.0.html (zuletzt eingesheen am 25.02.2013).

13) Vgl. hierzu: sub*way – communistisches kollektiv: Sprachlosigkeit über die Entfesselte Gewalt. Im Internet unter: https://subwayonline.wordpress.com/our-own-papers/sprachlosigkeit-uber-die-entfesselte-gewalt/ (zuletzt eingesehen am 25.02.2013).

14) Geis, Norbert: Das Familienministerium leistet exzellente Arbeit. Rede im Deutschen Bundestag am 13.09.2012.

15) Auch wenn Merkel ihren Vorstoß wieder, wie zu erwarten war, relativiert hat, ist die Debatte innerhalb der CDU/CSU damit nicht vom Tisch.

16) Studio Friedman. In Internet unter: http://www.youtube.com/watch?v=uT-J-Wnbsys (zuletzt eingesehen am 25.02.2013).

17) Geis, Norbert: Interview im Deutschlandradio am 8.8.2012.

18) Maréchal-Le Pen, Marion: Intervention de Marion Maréchal-Le Pen à l’Assemblée Nationale le 1er février. Rede vor dem französischen parlament am 01.02.2013.

19) Deutscher Bundestag: 8. Familienbericht des BMFSFJ „Zeit für Familie“. Im Internet unter: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=186954.html (zuletzt eingesehen am 25.02.2013).

20) So heißt es ganz wertneutral auf der Homepage des Betreuungsgeldes, das von den Kritiker_innen auch als „Herdprämie“ bezeichnet wird. Im Internet einsehbar unter: http://www.betreuungsgeld-aktuell.de (zuletzt eingesehen am 25.02.2013).

21) Fischbach, Ingrid: “Gemeinsam für die Familien in diesem Land kämpfen”. Rede im Deutschen Bundestag am 13.09.2012.

22) Burschenschaftliche Blätter. 10/2010.

23) Stolz, Rolf: Gender: Gleichmacherei statt Gleichstellung – vom Grundgesetz zum Gender-Schwindel. Burschenschaftliche Blätter. 10/2010.

24) Vgl. hierzu: Burschenschaftliche Blätter. 1/2011. S.21

25) Stolz, Rolf: Gender: Gleichmacherei statt Gleichstellung – vom Grundgesetz zum Gender-Schwindel. Burschenschaftliche Blätter. 10/2010.

26) Geis, Norbert: Nach unserer Verfassung sind die Eltern die ersten Erzieher ihrer Kinder. Rede im Deutschen Bundestag am 14.06.2012.

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