Bündnisaufruf zur Demonstration “Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen” am 1.12.13

Für Freitag, den 29. November ruft die Antifaschistische Linke International zu einer Demonstration unter dem Motto Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen auf. Aufhänger für die Demonstration ist das Bekanntwerden des Neonazi-Netzwerks Nationalsozialistischer Untergrund vor zwei Jahren. Mit diesem Aufruf wollen wir denjenigen der A.L.I. aus unserer Perspektive ergänzen und alle emanzipatorischen Personen und Strukturen dazu auffordern, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Als Bündnis Extrem Daneben haben wir uns nach Bekanntwerden des NSU gegründet, um auf die gesellschaftliche Kontinuität von menschenverachtenden Ideologien wie Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus in die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu verweisen. Dabei ging es uns auch darum, zu zeigen, wie diese Ideologien anhand der (vom Verfassungsschutz eingeführten) Extremismusformel verharmlost werden. Aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit der (radikalen) Linken stand und steht für uns auf der Tagesordnung: Denn auch auf unserer Seite herrschte großteils Ignoranz und Schweigen gegenüber den Opfern der NSU-Morde.

Im Verlauf der Arbeit unterschiedlicher Untersuchungsausschüsse wurde klar, wie weit die Verstrickungen von Ideologie, Neonazis und Verfolgungsbehörden reichen. Die Reformvorschläge, die infolge der erarbeiteten NSU-Ausschussergebnisse im Raum stehen, sind an Zynismus kaum zu überbieten: Zentralisierung des Verfassungsschutzes und Ausweitung geheimdienstlicher Kompetenzen. An dieser Reaktion lassen sich vor allem zwei Sachverhalte deutlich machen. Zum einen herrscht ein unerträgliches konservatives Klima in der Bundesrepublik, das von einer fast schon paranoiden Angst gekennzeichnet ist. Zum anderen hat das etwas mit aktuellen, gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen zu tun.

Verfassungsschutz auflösen!

Dass der Verfassungsschutz nicht aufgelöst wird, wie es die einzig vernünftige Konsequenz aus den unzähligen Skandalen in der Geschichte dieser Behörde wäre, hat mit seiner Funktion innerhalb der Gesellschaft zu tun. Ein weit verbreiteter Mythos über Geheimdienste ist, dass sie dazu da seien, die Bürger_innen eines Landes zu schützen. Doch tatsächlich dient der Inlandsgeheimdienst dazu, die innenpolitische Stabilität eines Staates zu analysieren und relevante Erkenntnisse über Bedrohungen frühzeitig an die Verfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Die Geheimdienste operieren dabei auf dem Fundament des bürgerlichen Staates und dessen widersprüchliche Grundlagen. Kernbestandteil dieses Fundaments ist die Verfassung: In ihr sind einerseits zwar die formale Freiheit und Gleichheit garantiert, andererseits stellt sie zugleich die Bedingung der Ungleichheit dar. So ist die Frage danach, wer zum nationalen Kollektiv dazu gehören soll, immer schon rassistisch aufgeladen. Und auch das in ihr festgeschriebene Privateigentum produziert grundsätzliche Ungleichheit und Elend: Wer nichts als die eigene Arbeitskraft besitzt, ist gezwungen sich zu miesen Bedingungen am Arbeitsmarkt zu verdingen. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes bestehen unter anderem darin, diesen Kern einer jeden nationalstaatlichen Verfassung zu schützen. Er zementiert und reproduziert damit die Bedingungen für gesellschaftliche Ungleichheit.

Menschenverachtende Ideologien bekämpfen

Wie fest Rassismus in den staatlichen Strukturen verankert ist, zeigt nicht nur der Umgang der Verfolgungsbehörden mit dem NSU-Netzwerk. Auch die aktuelle Repression von Seiten des Hamburger Senats und der Polizei gegen die Flüchtlingsproteste und die Tausenden von Toten an den EU-Außengrenzen verweisen darauf, dass (mörderischer) Rassismus ein wesentlicher Bestandteil bürgerlicher Staaten ist. Kein Nationalstaat ohne Ausgrenzung, kein Arbeitsmarkt ohne Bevölkerungs- und Asylpolitik. In einer Gesellschaft, in der Rassismus ein Grundkonsens ist, erscheinen Neonazis und ihr Handeln folgerichtig auch nicht als ernste Bedrohung für den Rechtsstaat. Wenn wir also Rassismus wirksam bekämpfen wollen, müssen wir seine Bedingungen überwinden – diese liegen in den gesellschaftlichen Verhältnissen selbst. Wie stark sie ausgeprägt und ob sie mehrheitsfähig sind, hängt von den jeweiligen historischen Umständen und von den Menschen selbst ab. Das zeigen nicht zuletzt die rassistischen Entwicklungen in Orten wie Greiz, Schneeberg und Berlin Marzahn-Hellersdorf.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Diesen Satz von Max Horkheimer aus dem Jahr 1939 wollen wir insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Krisenprozesse in Erinnerung rufen. Wir rennen offene Türen ein, wenn wir sagen, dass Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus ein fulminantes Comeback erleben. Mit der Alternative für Deutschland hätten diese Ideologien fast eine zusätzliche organisatorische Klammer im Bundestag erhalten. Aber auch ohne die AfD im Bundestag, können sich die ganz gewöhnlichen Nationalist_innen in Deutschland pudelwohl fühlen: Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin wettert in sozial-chauvinistischer Manier gegen Migrant_innen, weil Deutschland sich durch ihre Anwesenheit angeblich Abschaffe. Böse Bänker und Spekulanten sollen für den Krisenausbruch im Jahr 2008 verantwortlich sein – eine derart vorgetragene „Kapitalismuskritik“ ist vom Antisemitismus nicht mehr weit entfernt. Und nicht zuletzt kann Angela Merkel an rassistische Ressentiments anknüpfen und „faule Südländer“ für die Schuldenkrise in Griechenland verantwortlich machen. Um solche menschenverachtende Ideologien wirkungsvoll bekämpfen zu können, muss man ihre Ursachen kritisieren und letztlich abschaffen.

Kapitalismus abschaffen

Geheimdienste stellen das Rückgrat nationalstaatlicher Sicherheitsarchitektur dar. Letztere hat nicht wenig mit dem globalen Hauen und Stechen zwischen den konkurrierenden Nationalökonomien zu tun. Spionageabwehr im Äußeren und politische Stabilität im Inneren: Das sind zwei Eckpfeiler der Politik. Das Ausmaß der NSA-Affäre zeigt besonders deutlich wie relevant die Überwachung im In- und Ausland ist; wie ungeheuer wichtig die Erkenntnisse geheimdienstlicher Aktivitäten sind. Effektive Kontrolle, frühzeitiges Eingreifen, jedwede Bedrohung im Keim ersticken: Das sind Imperative nachrichtendienstlicher Arbeit – natürlich auch in Deutschland. Ein schlechter Politiker wäre das, der auf die Idee käme, auf diese Bedingung nationaler Sicherheit zu verzichten, sichert sie doch das Gewaltmonopol des Staates und damit die gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse ab.

Denn die Gewalt wurde in der Gesellschaft der Freien und Gleichen nicht abgeschafft, sondern monopolisiert und darf nur von Beamt_innen der Exekutive ausgeübt werden. Gewalt gehört zum Wesen des kapitalistischen Alltags dazu. Die monopolisierte und durch Geheimdienste gesicherte Gewalt ist erforderlich, um die irrationale Ordnung aufrecht zu erhalten und ihr Funktionieren zu gewährleisten. Der Staat, als Garant für Warentausch und Privateigentum, muss auf die permanente Androhung und Ausübung von Gewalt zurückgreifen, um einen reibungslosen Ablauf des alltäglichen Konkurrenzkampfes zu garantieren.

Beseitigen wir die Bedingungen dieses Elends: Menschenverachtende Ideologien wie Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus konsequent bekämpfen, Verfassungsschutz abschaffen, Kapitalismus überwinden!

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